Fachgutachten

In dieser Kategorie werden aktuelle Entscheidungen verschiedener Rechtsgebiete zusammenfassend dargelegt. Diese zeigen sich insbesondere auch zu den in unserem Hause vorliegenden Fachgebieten zur Sachverständigenarbeit assoziiert. 
 

Geschäftsfähigkeit bei Vollmachterteilung gemäß § 104 Nr. 2 BGB

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.7.2020 – XII ZB 106/20

1. Wenn die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden kann, bleibt es nach gerichtlicher Einschätzung bei der wirksamen Bevollmächtigung (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 3.2.2016 – XII ZB 425/14 

2. Die Fragestellung, ob der hiervon Betroffene zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, ist gerichtlicherseits  nach § 26 FamFG zu beurteilen. 

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